Am 1. Februar unterzeichnete Bill Clinton ein neues Telekommunikationsgesetz, das territoriale und branchenspezifische Limitierungen aufhebt. Die industriefreundlichen Belange der Republikaner, die seit 1994 Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat sind, haben sich gegen demokratische Belange durchsetzten können. Es gibt Befürchtungen, das Gesetz könne dem bisher hart bekämpften Monopolismus in der Telekommunikationsindustrie erneut Nahrung geben.

Telefon- und Kabelnetzgesellschaften, Fernsehnetworks und Filmstudios profitieren gleichermaßen von der Aufhebung aller Wettbewerbsgrenzen. Die Öffnung des Kommunikationsmarktes für freien Wettbewerb dient jedoch nur dazu, den mächtigen und einflußreichen Firmen der Branche noch mehr Macht und Einfluß zu geben. Kleineren oder unabhängigeren, konsumentenfreundlicheren Betrieben geht es nun an die Gurgel.

Warnende Stimmen hat es schon vor der Unterzeichnung des Gesetzes gegeben: Verbraucherverbände und Gewerkschaften, aber auch Politiker, Juristen und Wirtschaftsexperten waren sich den fatalen Folgen einer totalen Deregulierung bewußt. Doch die Lobby der Großindustrie hat die Oberhand behalten. Chancengleichheit für alle, das alte amerikanische Ideal, hat nun keinen Bestand mehr. Sattdessen herrscht das Vertrauen in die selbstheilende Wirkung der Deregulierung.

Die einzelnen Punkte der Telecommunication Bill:

• Die staatliche Kontrolle der Empfangsgebühren für Kabelfernsehen wird abgeschafft
• Fernsehveranstalter dürfen bis zu 35 Prozent der amerikanischen Bildschirme beherrschen (vorher 25 Prozent)
• Kompetenzgrenzen zwischen Telefon-, Kabel und Fernsehgesellschaften sind aufgehoben.
• Radioveranstalter sind von jeglichen Limitierungen befreit
• Der unbegrenzte Zugriff Jugendlicher auf Fernsehprogramme wird durch die Einführung einer elektronischen, von den Eltern bedienbaren Abschaltautomatik - dem V-Chip - ein Riegel vorgeschoben.
• Die Verbreitung von "unanständigem Material" über Computernetzte wird verboten.

Vor allem die Netzgemeinde übte sofort Widerstand gegen das Communication Decency Amendment, genannt CDA (der letzte Punkt der obigen Liste): Anfang Februar färbten sich nahezu alle großen amerikanischen Sites schwarz und in einer Electronic Frontier Foundation legte Verfassungsbeschwerde ein. Per einstweiliger Verfügung wurde daraufhin bereits ein Teil des CDA außer Kraft gesetzt.

In ökonomischer und kultureller Hinsicht sind die fatalen Folgen der Telecommunication Bill bereits jetzt abzusehen: das Fusionsfieber greift um sich. Einige wenige Giganten wie die Walt Disney Company und die Westinghouse Corporation kauften bereits TV-Konzerne auf. Time Warner hat die Absicht, in kürze Turner Broadcasting zu schlucken und die überregionale Telefongesellschaft MCI mischt ab jetzt gemeinsam Karten mit Rupert Murdochs News Corporation und mit Microsoft.

Beherrschen bald wenige Mediengiganten den Markt? Es geht schließlich um nichts Geringeres als die Frage, wer in Zukunft die Vermittlung von Gedanken und Ideen kontrollieren wird.

Nikki